Finanzierungslücke droht: Lebenshilfe fordert das Land Niedersachsen auf, zu handeln

Die Lebenshilfe Seelze fordert, dass in der Corona-Krise auch in Niedersachsen die Werkstätten für Menschen mit Behinderungen zu 100 Prozent weiter finanziert werden. „Wir brauchen Planungssicherheit und vor allem finanzielle Sicherheit“, betont Lebenshilfe-Vorstand Christian Siemers.

Die Weiterfinanzierung der Einrichtungen und Dienste der Eingliederungshilfe ist rund fünf Wochen nach den Schließungen noch immer nicht geklärt. Davon betroffen sind Werkstätten für Menschen mit Behinderung, aber auch ambulante Angebote wie Schulbegleitung oder Frühförderung. „Je länger der Zustand anhält, desto gravierender sind die Folgen für unsere Betreuten, ihre Angehörigen und den weiteren Bestand unserer Angebote“, sagt Siemers. „Wir brauchen jetzt Klarheit und eine Lösung. Unsere Betreuten und auch unsere Fachkräfte müssen wissen, wie es weitergeht. Es ist aus Sicht der Lebenshilfe Seelze von größter Wichtigkeit, dass Leistungen weiter vollständig refinanziert werden, unabhängig davon, in welchem Umfang sie momentan erbracht werden können.“

Unbürokratische Lösungen gefordert

Das Land Niedersachsen will den Ausfall der Betreuungsleistungen, die Einrichtungen wie die Lebenshilfe Seelze wegen der Betretungs- und Kontaktverbote nicht erbringen können, nur zu 75 Prozent weiter finanzieren. Andere Bundesländer seien längst weiter und bezahlen 100 Prozent. Diese Ungleichbehandlung sei nicht akzeptabel, betont Siemers. „Alle Einrichtungen brauchen eine schnelle und vor allem unbürokratische Lösung. Wir fordern die Politik auf, schnell Klarheit zu schaffen und die Weiterfinanzierung zu sichern.“ Wir stehen vor sehr einschneidenden Maßnahmen, wenn in Niedersachsen nicht schnell die Finanzierung unserer Arbeit gesichert wird. Die Unterdeckung betrage bis zu 25 Prozent und könne durch entsprechende Einsparungen nicht kompensiert werden.

Noch längere Hängepartie ist unvertretbar

„Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter setzen sich überall dort ein, wo es noch möglich ist und sie gebraucht werden. Das sind zum Beispiel die Tagesbetreuung in unseren Wohneinrichtungen, die Notbetreuung für die Menschen, die auf sich allein gestellt sind und das Werkstattangebot benötigen, die Essenversorgung für unsere Wohneinrichtungen und Notgruppen in Kitas, die Fertigung von Mund-Nasen-Schutz-Masken. Unsere Fachkräfte halten zudem den Kontakt zu den von uns betreuten Menschen in häuslicher Umgebung, um familiäre Eskalationen zu vermeiden. Sie setzen sich in hohem Maße dafür ein, die Angebote aufrechtzuerhalten und Menschen mit Behinderung angemessen zu betreuen“, sagt Siemers. Eine noch längere Hängepartie gehe zulasten aller und sei sowohl gesellschaftlich als auch sozialpolitisch nicht zu vertreten. Denn bei allem dürfe man nicht vergessen, dass durch die Schließung die ganze Last der Betreuung auf den Schultern der Eltern und Angehörigen liege.