Teilhabe ist Menschenrecht: Lebenshilfe startet Kampagne gegen Kürzungen bei der Eingliederungshilfe
Die Kommunen klagen über leere Kassen und fast täglich kommen neue, unzumutbare Sparvorschläge. Menschen mit Behinderung und ihren Familien befürchten, dass Leistungen der Eingliederungshilfe gekürzt werden könnten. Unter dem Titel „Teilhabe ist Menschenrecht“ hat die Lebenshilfe eine bundesweite Kampagne gestartet, mit der sie auf die Bedeutung der Eingliederungshilfe für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Unterstützungsbedarf aufmerksam macht.
Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Bundesministerin a.D., erklärt: „Bereits im Grundgesetz steht: Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Daher sagen wir: Finger weg von der Eingliederungshilfe! Sie ist die Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe und darf nicht angetastet werden. Wer denkt, Menschen mit Unterstützungsbedarf machen sich ein schönes Leben auf Kosten des Staates, irrt gewaltig. Eingliederungshilfe ist kein Luxus! Die Kostensteigerungen sind vielmehr auf die hohen Inflationsraten vergangener Jahre sowie die Tariflohnentwicklung zurückzuführen. Außerdem nehmen die Fallzahlen in der Eingliederungshilfe zu. Das ist eine Folge des medizinischen Fortschritts, der die Lebenserwartung auch von Menschen mit Behinderung erhöht.“
Einsparpotenzial sieht die Lebenshilfe allenfalls im Abbau von Bürokratie. Beispielsweise indem die Überprüfungsintervalle für den Bedarf an Eingliederungshilfe verlängert werden und die Leistungsdokumentation vereinfacht wird.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat im Februar erstmals auch die Verbände an dem seit September 2025 laufenden Dialogprozess zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe zwischen Bund, Ländern und Kommunen beteiligt. Die Bundesvereinigung Lebenshilfe wird sich auch dort aktiv gegen Leistungskürzungen, die die Teilhabe von Menschen mit Behinderung beeinträchtigen würden, einsetzen.
Quelle: Pressemeldung der Lebenshilfe Bundesvereinigung (Auszüge)
